„Nicht jeder Mensch hat gleich breite Schultern“

Treffen die Sparmaßnahmen der Regierung im Doppelbudget die Ärmsten überproportional?

Caritas-Generalsekretärin Anna Parr: Wir sehen, dass die budgetäre Situation schwierig ist und es deshalb notwendig ist, zu sparen. Mit diesem Doppelbudget sehen wir einerseits Einsparungen, gleichzeitig aber auch Investitionen in wichtige Zukunftsbereiche. Positiv sehen wir die Investitionen etwa in der Pflege, im Bereich Bildung und bei Maßnahmen gegen Kinderarmut. Gleichzeitig enthält das Budget aber auch Kürzungen, die uns große Sorge bereiten. Wir sind als Hilfsorganisation täglich mit Menschen in Kontakt. Viele davon sind schon aufgrund der Doppelbudgetmaßnahmen von 2025/2026 massiv unter Druck geraten. Jetzt kommen zusätzliche Maßnahmen hinzu. Und wir sehen: Die Last der Einsparungen ist für armutsbetroffene oder -gefährdete Familien weitaus größer. Wir betonen immer wieder, dass nicht jeder Mensch in Österreich gleich breite Schultern hat. Es gibt Menschen, die breitere Schultern haben und die diesen Beitrag gut leisten können. Und es gibt Menschen, die sehr schmale Schultern haben. Und für sie erheben wir unsere Stimme, weil sie bereits jetzt schon sehr unter Druck sind.

Sie haben schon im Jahr 2024 anlässlich der Erhebung der Statistik Austria zu den sozialen Krisenfolgen gesagt, die Armutsgefährdung verfestigt sich. Droht uns durch die Sparmaßnahmen jetzt ein sozialer Kipppunkt?

Es gibt jährliche Statistiken der Statistik Austria zum Thema Armutsgefährdung. In den Daten zu 2025 sehen wir, dass sich die Armutsgefährdung erhöht hat. Das heißt, der Anteil jener Menschen, die eventuell in eine manifeste Armut hineinrutschen könnten, ist gestiegen. Die Zahl der akut von Armut betroffenen Menschen ist ein Stück weit zurückgegangen, aber noch immer auf sehr hohem Niveau. Das zeigt, dass es gelungen ist, diese Gruppe in den letzten Jahren der hohen Inflation abzusichern. Dies als Erfolg zu sehen, wäre aber falsch, weil wir bei der Armutsbetroffenheit nach wie vor weit über dem Vor-Corona-Niveau liegen.

Wir in unseren Sozialberatungseinrichtungen sehen, dass wir nach wie vor einen sehr, sehr hohen Anlauf an Menschen haben, die zu uns kommen, weil sie es alleine nicht schaffen oder weil sie Unterstützung brauchen.

Sind Frauen von den Kürzungen im Doppelbudget stärker betroffen? Die Familienbeihilfe und das Kinderbetreuungsgeld werden zum Beispiel nicht mehr an die Inflation angepasst, ebenso wie der Kinderbonus.

Die Familienbeihilfe und das Kinderbetreuungsgeld sind wichtige Familienleistungen und wir sehen hier zum wiederholten Mal eine Nichtvalorisierung dieser Leistungen. Und eine Nichtvalorisierung, also eine Nichtanpassung in der Höhe der Inflation, heißt nichts anderes als eine Kürzung – auch wenn das so nicht benannt wird. Am Ende reduziert das die Kaufkraft dieser Familien beziehungsweise sehr häufig die von Frauen, weil diese Leistungen überwiegend von Frauen bezogen werden. Es reduziert das frei verfügbare Einkommen für Lebensmittel, für Schulsachen, für Hygieneprodukte, für Medikamente und so weiter.

Zusätzlich werden im Rahmen des Doppelbudgets ein paar Maßnahmen umgesetzt, die besonders Frauen treffen, weil sie aufgrund von Teilzeitarbeit, Betreuungspflichten und geringeren Einkommen strukturell benachteiligt sind. Beispielsweise trifft sie die Erhöhung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge massiv – pro Monat sind das knapp 40 Euro mehr. Das mag nach wenig klingen, aber für Menschen, die wenig Einkommen haben, ist es viel. In unseren Sozialberatungen verfügen Menschen über knapp 1.150 Euro pro Monat. Da sind 40 Euro eine relevante Größe. Vor allem, wenn man bedenkt, dass dies nur eine von mehreren Maßnahmen ist, die sich besonders auf armutsgefährdete Menschen und insbesondere Frauen auswirken. Wenn man alle Maßnahmen aus dem Doppelbudget zusammenzählt, kommt man auf mehrere hundert Euro Mehrbelastung im Jahr. Und das trifft diese Menschen in einem viel höheren Ausmaß.

Bei der Notstandshilfe soll künftig wieder das Gehalt des Partners mit eingerechnet werden. Bringt das Frauen in eine Abhängigkeit vom Partner?

Das konnte Gott sei Dank verhindert werden. Bereits jetzt ist die finanzielle Abhängigkeit für Frauen vom Partnereinkommen ein großes Problem. So zeigen Studienergebnisse von 2025, dass jede dritte Frau in Österreich ohne das Partnereinkommen armutsgefährdet wäre. Das bedeutet im Klartext, dass in Krisensituationen, bei Trennung, Jobverlust oder Erkrankung das Leben unter der Armutsgefährdungsschwelle für ein Drittel der Frauen, die mit anderen zusammenleben, von einem auf den anderen Tag schlagartig Realität werden kann. Die Anrechnung des Gehalts des Partners bei der Notstandshilfe hätte dies noch verstärkt, was absolut inakzeptabel wäre.

Allerdings wird es eine andere Einsparungsmaßnahme bei der Notstandshilfe geben: Für Personen, die länger als ein Jahr Notstandshilfe beziehen, werden die Beiträge zur Pensionsversicherung deutlich reduziert, was wiederum die Pensionshöhe reduzieren wird. Gerade mit Blick auf das Risiko von Altersarmut von Frauen bereitet uns dies große Sorgen. 

Wenn man alle Maßnahmen aus dem Doppelbudget zusammenzählt, kommt man auf mehrere hundert Euro Mehrbelastung im Jahr.

Auch bei den Pensionisten soll es ab 2028 keinen vollen Teuerungsausgleich mehr geben. Kann das auch für viele ein Abrutschen in die Altersarmut bedeuten?

Auf den letzten Metern der Verhandlungen ist es offenbar gelungen, dass eine soziale Staffelung bei der Anpassung der Pensionen vorgenommen wird. Das heißt im Ergebnis mit Stand heute, dass die Pensionen von Mindestpensionistinnen und Mindestpensionisten an die Inflation angepasst werden. Das begrüßen wir sehr. Dazu muss man aber sagen: Die Ausgleichszulage, also die Basis für die Höhe der Mindestpension, liegt weit unter der Armutsgefährdungsschwelle. Deshalb: Die Valorisierung der Mindestpension reicht langfristig nicht aus, um Menschen im Alter vor Armut zu schützen. Auf das Niveau der Armutsgefährdungsschwelle fehlen noch ein paar hundert Euro.

Im Bereich der Pflege hat die Caritas-Präsidentin auch angesprochen, dass sie die geplanten Investitionen der Regierung positiv sieht, dass aber langfristig zu wenig Budget dafür geplant ist. Sehen Sie das auch so?

Die angekündigten Investitionen in der Pflege sind sehr positiv. Es soll hier insbesondere um den Ausbau der mobilen Angebote gehen – auch das unterstützen wir sehr, weil die meisten Menschen trotz Pflege oder Betreuung so lange wie möglich im eigenen Zuhause bleiben wollen. Gleichzeitig ist die mobile Pflege und Betreuung auch volkswirtschaftlich sinnvoll. In der Umsetzung sind aber noch viele Fragen offen. Was ist ganz konkret geplant? Wann soll das umgesetzt werden? Werden wir als Hilfsorganisationen hier eingebunden? Das fänden wir äußerst wichtig, denn wir sind es, die diese Pflege und Betreuung umsetzen. Wir kennen die Bedürfnisse der Menschen und auch die Herausforderungen.

Letztendlich wissen wir aber auch, dass hundert Millionen Euro nicht ausreichen werden, um unser Pflegesystem zu retten. Denn der Pflegebedarf wird in den nächsten Jahren weiter steigen. Das ist auch der Grund dafür, warum wir immer wieder dafür plädieren, dass der Gesundheitsbereich und die Langzeitpflege stärker Hand in Hand gehen müssen. Denn in der Realität wechseln Menschen mit Betreuungs- beziehungsweise Unterstützungsbedarf ständig zwischen beiden Systemen hin und her. 

Auf das Niveau der Armutsgefährdungsschwelle fehlen noch ein paar hundert Euro.

Wie betreffen die Maßnahmen im Doppelbudget die katholischen Organisationen wie die Caritas konkret?

Wir erleben, dass nicht nur der Bund sparen muss, sondern auch die Bundesländer. Gerade im sozialen Bereich entscheiden die Bundesländer, wo genau sie ihre Gelder investieren wollen. Wir sind keine reine Spendenorganisation, wie viele glauben, sondern über neunzig Prozent unserer Arbeit erfolgt im Auftrag der Bundesländer, teilweise auch des Bundes. Das heißt, wenn Bundesländer in ihren Leistungsverträgen kürzen müssen, dann betrifft uns das unmittelbar. Denn jede Kürzung in einem Leistungsvertrag bedeutet auch eine Reduktion der Leistung, die man anbieten kann. Die Bundesländer entscheiden selbst, in welchen Bereichen sie Einsparungen vornehmen. Deshalb kann ich hier keine generelle Antwort geben, weil es in jedem Bundesland ein bisschen anders ist. Es ist leider so, dass wir unsere Angebote zum Teil reduzieren und zum Teil auch komplett einstellen müssen. 

Welche Bereiche betrifft das konkret?

Das ist, wie gesagt, vom Bundesland abhängig. In der Steiermark betrifft das beispielsweise Projekte in den Bereichen Integration und Gewaltprävention. In Wien musste ein sozialpsychiatrisches Zentrum geschlossen werden. Wir versuchen jedenfalls unser Bestes, damit die Angebote – auch durch Unterstützung von Spenden – in der bestehenden Höhe aufrechterhalten werden können. 

Wir versuchen unser Bestes, damit die Angebote in der bestehenden Höhe aufrechterhalten werden können. 

Im Doppelbudet der Regierung sind auch Invesitionen in den Gewaltschutz geplant. Erhält die Caritas hier auch Fördermittel?

Dass hier investiert wird und somit Gewaltschutzangebote und Beratungsangebote ausgebaut werden können, ist sehr erfreulich. Es ist extrem wichtig, Frauen zu unterstützen und sie aus der Abhängigkeit herauszuholen – insbesondere, wenn sie in gewaltvollen Beziehungen leben. Gleichzeitig stehen diesen Maßnahmen aber zahlreiche kontraproduktive Einschnitte entgegen, die Frauen überdurchschnittlich belasten – etwa die Kürzung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge für Niedrigverdienende, niedrigere Pensionsbeiträge für Bezieherinnen und Bezieher von Notstandshilfe oder die ausgesetzte Valorisierung der Familienleistungen. Es werden also auf der einen Seite Angebote für Frauen in Not ausgebaut und andererseits Frauen verstärkt in finanzielle Unsicherheit gebracht.

Sie haben vorher angesprochen, dass einige Angebote der Caritas in der Steiermark gekürzt werden. Drohen Entlassungen in der Organisation?

In diesem Gespräch haben wir viel über das Doppelbudget des Bundes gesprochen. Daraus abgeleitet gibt es zusätzlich pro Bundesland detaillierte Budgetpläne, die jetzt für die nächsten Jahre zu erarbeiten sind. Abhängig davon kommt und kam es auch bei uns immer wieder zur Reduktion und auch zur Schließung von Angeboten – manchmal sehr kurzfristig. Hier appellieren wir an die Bundesländer, uns eine gewisse Vorlaufzeit zu geben, damit es eben nicht zu kurzfristigen Schließungen kommt, die sich natürlich nicht nur auf Klientinnen und Klienten, sondern oft auch auf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auswirken.

Es ist extrem wichtig, Frauen zu unterstützen und sie aus der Abhängigkeit herauszuholen.

Neben vielen Einsparungen im Doppelbudget gab es auch einiges, was positiv erwähnt wurde mit Bezug auf Kinderbetreuung, Pflege, den Arbeitsmarkt sowie geplante Maßnahmen gegen Kinderarmut. Wie bewerten Sie das Doppelbudget der Regierung im Gesamten?

Positiv zu erwähnen sind definitiv die geplanten Investitionen. Es ist ein Zeichen dafür, dass – auch wenn gespart werden muss – trotzdem nicht aus dem Blick gerät, wo Investitionen notwendig und langfristig sinnvoll sind. Das ist definitiv in der Pflege der Fall und auch in der Bildung. Wir wissen aus zahlreichen Studien, dass Bildung die beste Prävention ist, mit dem Ziel, dass Kinder aus armutsbetroffenen Familien nicht zu den armen Erwachsenen von morgen werden. Bildung beginnt im Kindergarten und daher ist das zweite verpflichtende, kostenlose Kindergartenjahr, das auch Teil des Regierungsprogramms ist, absolut positiv. Genauso wichtig ist, dass Kinderbetreuungsangebote flächendeckend in Stadt und Land und in hoher Qualität für alle Menschen zur Verfügung stehen. Das ist noch offen. 

Gibt es etwas, dass Ihnen aus Ihrer Sicht absolut fehlt in dem Doppelbudget?

Offen ist die Frage, wie jetzt konkret die Umsetzung aussehen wird. Wir appellieren an die Verantwortlichen, dass in der Umsetzung bei jeder Maßnahme ein Armutscheck durchgeführt wird, um sicherzustellen, dass armutsbetroffene Menschen nicht noch stärker unter Druck kommen. Dass also im Detail auf die Auswirkungen geachtet und hier wirklich mit Augenmaß vorgegangen wird. Es kann nicht erwartet werden, dass jeder Mensch dasselbe beitragen kann. Gleichzeitig hoffe ich sehr, dass die Wirtschaft mit dem Doppelbudget erfolgreich angekurbelt werden kann, damit es keine weiteren Maßnahmen braucht. Wir plädieren für Tempo bei den Investitionen, denn bis eine Investition wirklich wirkt, dauert es oft viele Jahre. Wir brauchen auch mehr Klarheit, was die wichtigen Investitionen im Bereich der Langzeitpflege betrifft.