Wenn von „Feindschaft gegen Gott“ die Rede ist

1963 tauchte der schiitische Geistliche Ajatollah Ruhollah Khomeini zum ersten Mal öffentlich auf, mit einer Kritik am Schah. Er wurde inhaftiert und ging anschließend ins Exil. 1979 beugte sich der Schah dem Druck der Proteste und verließ das Land. Am 1. Februar 1979 landete Khomeini in Teheran und rief am 1. April 1979 die Islamische Republik aus, eine Art Theokratie. Inwieweit ist der Iran seit damals ein „Gottesstaat“?

WALTER POSCH: Überhaupt nicht. Es gibt hier keine Art „Gottesstaat“, es werden aber die Gesetze der Scharia und das Religionsrecht durchgesetzt, was aber im Iran bis heute nicht wirklich gelungen ist. Der Staat heißt Islamische Republik und er ist eine Islamische Republik. Blicken wir auf die Kontinuitäten. Nach dem freiwilligen Exil des Schahs 1979 sind alle Institutionen geblieben, einzig der Geheimdienst wurde als neues Ministerium reorganisiert, zum Teil auch mit dem alten Personal. Es wurden die Revolutionsgarden gegründet, auch hier sehen wir eine gewisse Parallele zum Vorgängerregime: Die frühere kaiserliche Garde hatte fast ein Drittel des Verteidigungsbudgets in Anspruch genommen und war auch für die innere Sicherheit eingesetzt. Bei den Revolutionsgarden war es ein bisschen anders: Alle bewaffneten islamistischen Gruppen wurden vereint und man sagte: Ihr seid jetzt Gardisten unter einer Befehlskette. Sie sind dann auch mit dem Schutz des Führungspersonals betraut worden. 

Hat nicht gerade auch der Revolutionsführer fast monarchische Vollmachten?

Ja, selbst die Funktion des Revolutionsführers war noch sehr unorganisiert und improvisiert. Wenn wir uns dies heute anschauen – die Institution des Revolutionsführers im institutionellen Gefüge des Iran erinnert sehr stark an die des Monarchen. Er steht über dem Parlament und fungiert gleichsam als eigener Verfassungsrichter, auch der Schah hatte viel mit Ausnahmegesetzen regiert. Die strukturelle Kontinuität ist zum Teil überraschend. Und die wichtigste Kontinuität besteht darin, dass es nicht gelungen ist, eine freie Wirtschaft aufzubauen. Es wird nach wie vor Erdölgeld an alle möglichen Empfänger verteilt. Waren es früher an die 200 Familien, so sind es jetzt an die 20.000. Viel Geld floss in den Krieg gegen den Irak, der dem Iran aufgezwungen worden ist. Damals griff Saddam Hussein den Iran an.
 

„Nach dem Irak-Iran-Krieg gab es eine Welle des Patriotismus im Iran.“

Walter Posch

Dieser traumatische Krieg (1980–1988) mit den hunderttausenden Toten hatte innenpolitische Auswirkungen ...

Viele 3- und 4-Stern-Generäle des Iran gingen damals in Pension, viele junge Truppenoffiziere mit Generalstabskurs rückten schnell nach und übernahmen die hohen Posten. Die Freiwilligen in diesem Krieg wurden in Uniformen gesteckt und zuerst, oft mit miserabler Ausbildung, in die Revolutionsgarden geschickt. Sie haben aber die Front gehalten. Der Irak-Iran-Krieg hatte eine dramatische Veränderung im Leben aller Iraner zur Folge: Es gab eine Welle des Patriotismus – trotz des Regimes, und er führte dazu, dass gewisse Schichten, die sich dem politischen Islam verschrieben haben, mit den Revolutionsgarden ihre Möglichkeiten gesehen haben, gesellschaftlich aufzusteigen. Wer nach fünf, sechs Jahren im Irak-Iran-Krieg in Uniform zurückgekehrt ist, der war jetzt wer. Auch wenn er zuvor am Straßenrand irgendetwas verkauft hatte oder Tagelöhner war. Diese Leute haben dann Karriere, wenn auch eine bescheidene Karriere, in der Islamischen Republik gemacht. Für sie ist dies ein Konzept, wo sie selbst gesehen haben: Da geht es bergauf, das ist etwas für uns, dieser Einsatz lohnt sich. Trotzdem ist die Frustration unter den Veteranenverbänden sehr groß über die sozialen Verhältnisse.
 

Auch wenn der Iran kein Gottesstaat ist, das Regime spricht jetzt im Zusammenhang mit den Demonstrationen von einer „Feindschaft gegen Gott“.

Schauen Sie den Paragraphen „Feindschaft gegen Gott“, der jetzt wieder vom Regime gegen die Demonstranten verwendet wird, genauer an. Er ist eine islamische Verbrämung einer ideologischen Terrorgesetzgebung. Wer ist Terrorist? Wie wird das definiert? Wie bei allen Regimes wird das sehr locker gehandhabt. Die Terrorismus-Definition ist auch im Westen ein Problem. Wie definiere ich das? Im Iran gibt es da zwei Richter: Der eine geht vom Militärstrafrecht aus, der andere von der Scharia. Dann suchen sie eine Übereinstimmung. Das passiert jetzt in diesen Tagen und Wochen. Im Prinzip sagt man: Wenn Sie die Staatssicherheit gefährden, beleidigen Sie Gott. Sehr banal. Eine ideologische Gesetzgebung, wo der Gegner gleich zum Terroristen gemacht wird ...
 

Fehlten den Aufständischen bei den schwersten Massenprotesten und Unruhen seit Jahren charismatische Führungsfiguren, die den Protest formieren können? 

Es fehlte ihnen alles, vor allem die Organisation und die Vision: Wie geht es danach weiter? Die Sunniten haben Vorstellungen, die Volksgruppen haben Vorstellungen. Typisch für solche Regimes ist aber, dass die richtige Religion mit Staatstreue gleichgesetzt wird. Sie finden keine iranischen Sunniten in sensiblen Sicherheitsinstitutionen. Die Sunniten etwa aus Belutschistan sagen, wir wollen einen größeren Anteil haben, wir wollen auch mehr mitreden.
 

„Auch die Töchter der Revolutionsgarden sind oft ohne Kopftuch unterwegs.“

Walter Posch

Auch von der Frauenbewegung hörte man jetzt eher wenig.

Die Frauenbewegung, die jetzt ein bisschen still geblieben ist, die liegt nicht am Boden. Ich glaube, die sind in einer Phase der Reorganisation, die hat das Regime wirklich nervös gemacht. Es gab da die Eine-Million-Unterschriften-Kampagne, und das Resultat war, dass es den Frauen damals gelungen ist, über die Gesellschaftsschichten und über die Volksgruppen hinweg Frauenrechte zu erklären. Ein Resultat ist jetzt auch, dass beispielsweise Islamistinnen sagen: Ich setze das Kopftuch auf, aber ich zwinge niemanden, es mir gleichzutun. Dies sei eine Sache des persönlichen Glaubens. Man kann auch niemanden zwingen, in die Moschee zu gehen und zu beten. Das ist etwas Persönliches. Und dazu kommt, dass die Töchter der Revolutionsgarden und der Eliten jetzt auch oft ohne Kopftuch unterwegs sind. Da hat sich schon sehr viel verändert.
 

Bei den jetzigen Demonstrationen wurden auch Rufe nach dem Schah laut. Wie das?

Die Monarchisten hatten dieses Mal eine größere Präsenz, weil Reza Pahlavi durch moderate und konstruktive Äußerungen aufgefallen ist. Er sagte, er wolle der Moderator zum Übergang in die Demokratie sein, und nicht: Ich will die ganze Macht für mich haben. Da hat er sehr stark gepunktet. Und: Er hat jetzt offensichtlich einen neuen und sehr guten Beraterstab, dem es gelungen ist, mit Positionspapieren rauszukommen, die die Iraner überzeugen und die über das Internet gut verteilt worden sind. Und er hatte auch den Überraschungsvorteil, weil ihn das Regime nicht ernst genommen hat. Die meinten: Was will er denn? Das war jetzt anders. Denn es gab die Rufe: Es lebe der Schah! Noch ist nicht ganz klar, ob diese Rufe nicht doch dazu da waren, um das Regime so zu provozieren, indem man sagt: Wir haben euch richtig satt. Wenn man das allerdings öfter ruft, dann verinnerlicht man das auch. Ich will die Anhängerschaft des Reza Pahlavi nicht abschreiben, aber noch ist das alles zu wenig.