So stehen Politiker zu christlichen Werten

Nationalratswahl 2024
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Die Plattform Christdemokratie hat in Kooperation mit der Evangelischen Allianz Wien zum Thema christliche Werte bei den Parteien vor der Nationalratswahl 2024 nachgefragt.
Die Plattform Christdemokratie hat in Kooperation mit der Evangelischen Allianz Wien zum Thema christliche Werte bei den Parteien vor der Nationalratswahl 2024 nachgefragt. ©istock
Österreich wählt am 29. September 2024 einen neuen Nationalrat.
Österreich wählt am 29. September 2024 einen neuen Nationalrat. ©istock

Die Plattform Christdemokratie hat in Kooperation mit der Evangelischen Allianz Wien die Antworten auf ihre „Christlichen Wahlprüfsteine“ zur bevorstehenden Nationalratswahl 2024 veröffentlicht. Diese sollen zeigen, wie einzelne Politiker zu christlichen Werten stehen.

Anders als gemeinhin üblich wurden nicht nur die Spitzenkandidaten vor der Nationalratswahl 2024 befragt, sondern mehrere hundert Mandatare aller im Parlament vertretenen Parteien. Ziel ist es, den Wählern eine fundierte Entscheidungsgrundlage zu geben, wie die Kandidaten zu wesentlichen Themen der christlichen Werte stehen. Wir haben für Sie auf dersonntag.at die Antworten der Spitzenkandidaten der im Nationalrat vertretenen Parteien zusammengefasst. Auch die Katholische Sozialakademie Österreichs (ksœ) hat einen Fragenkatalog erarbeitet und an alle Parlamentsparteien versendet. "Die Fragestellungen orientieren sich an den Grundprinzipien der katholischen Soziallehre und behandeln ein breites Themenspektrum, das zentrale gesellschaftliche Anliegen wie soziale Gerechtigkeit, Gesundheit, Umweltschutz oder Demokratie umfasst. Auf diese Weise soll ein ganzheitlicher Blick auf aktuelle Herausforderungen ermöglicht und zu einer wertebasierten Meinungsbildung bei den Wählerinnen und Wählern beigetragen werden.", schreibt die KSÖ auf ihrer Website. Die KABÖ hat einen Leitfaden mit dem Thema "Christliche Soziallehre als Kompass" zur Orientierung für die Nationalratswahl 2024 herausgegeben. 

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Nationalratswahl 2024: Worum geht es bei den Wahlprüfsteinen?

Die Wahlprüfsteine umfassen zentrale gesellschaftspolitische Fragen aus den Bereichen Lebensschutz, Familie, Soziales, Religionsfreiheit und Umweltschutz etc., die im christlichen Weltbild verankert sind. Diese Themen betreffen das alltägliche Leben der Menschen und sind nicht nur aus einer christlichen Perspektive entscheidend für die Zukunft unseres Landes. Die Fragen fordern von den Kandidaten klare Positionierungen und zeigen auf, inwiefern sie christliche Prinzipien in der politischen Praxis umsetzen.

Karl Nehammer (ÖVP)

 

Würden Sie sich als gläubigen Christen bezeichnen? 
Ja

 

Welche Rolle spielt Ihr Glaube in Ihrem persönlichen Leben und politischen Wirken?
Mein Glaube bestimmt sehr wesentlich mein tägliches Leben. Ich versuche meine Entscheidungen in Einklang mit meinen Überzeugungen zu treffen!

 

Wie würden Sie die Leitkultur Österreichs definieren, welche Gefahren sehen Sie für diese und wie würden Sie sie bewahren?
Österreich ist ein christlich geprägtes Land. Unsere Werte haben seit Jahrhunderten Bestand. Heimatliebe, Demokratie, Rechtsstaat und das Akzeptieren unsere Regeln, Bräuche und Feste gehören zur Leitkultur Österreichs. Wer hierher kommt, der muss sich anpassen.

 

Wie wollen Sie Familien mit Kindern stärken, auch um den demo­graphischen Rückgang in Österreich entgegenzuwirken?
Familien brauchen die besten Rahmenbedingungen für ihre Kinder und die Wahlfreiheit, selbst zu entscheiden, wie sie leben wollen. Als Staat ist es unsere Aufgabe, diese Rahmenbedingungen zu schaffen. Das beginnt bei der Kinderbetreuung, bishin zu einer guten Bildung und gleichen Chancen für alle.

 

Wie werden Sie sich für den Schutz des Lebens einsetzen, ins­besondere in Bezug auf Themen wie Abtreibung (Abtreibung als Grundrecht?), Euthanasie und Leih­mutter­schaft?
Der Schutz des Lebens, die Würde des Lebens und das Bekenntnis zur Familie sind DNA der Volkspartei.

 

Wie stehen Sie zur Genderideologie, die ihren Niederschlag in der Sexualpädagogik in Kindergärten und Schulen, der Ver­änderung der Sprache und der Auflösung der Bipolarität der Geschlechter (Trans­gender) findet?
Es gibt zwei biologische Geschlechter. Und übertriebenes Gendern lehne ich ab. 

 

Welche konkreten Maßnahmen werden Sie ergreifen, um sicher­zustellen, dass Christen und wertorientierte Menschen ihre Über­zeugungen frei vertreten können, ohne aufgrund von Hatespeech-Gesetzen recht­lichen Konsequenzen ausgesetzt zu sein?
In Österreich gibt es das Recht auf Meinungsfreiheit und das ist gut so.

 

Wie planen Sie, Umweltschutzmaßnahmen zu fördern, die den Menschen und dessen grundlegende Bedürfnisse und Rechte in den Mittelpunkt stellen und den Wohlstand unseres Landes nicht gefährden?
Österreich war und ist ein Musterland beim Umweltschutz, wer unsere Naturlandschaften kennt, der weiß das. Millionen von Menschen machen bei uns Urlaub, eben weil wir sehr auf unsere Natur und unsere Heimat achten.

 

Wie wollen Sie sich für die Schwächsten unserer Gesellschaft ein­setzen und welche Personen zählen für Sie zu dieser Gruppe (z. B. Migranten, Alleinerziehende, Arbeitslose usw.)?
Österreich ist einer der am besten ausgebauten Wohlfahrtsstaaten der Welt mit einem sehr dichten Netz an sozialen Leistungen. Das setzt aber auch voraus, das alles, was verteilt wird, zuvor auch erwirtschaftet werden muss. Der Wohlfahrtsstaat funktioniert nur, wenn es auch Leistungsgerechtigkeit für die gibt, die ihn finanzieren.

 

Was sind Ihre persönlichen Anliegen oder Vorhaben, für die Sie sich im Nationalrat einsetzen wollen?
Ich stehe für Leistung, Familie und Sicherheit. Das sind die Kernbereiche unserer Arbeit in der Volkspartei.

Andreas Babler (SPÖ)

 

Würden Sie sich als gläubigen Christen bezeichnen? 
Keine Angabe

 

Welche Rolle spielt Ihr Glaube in Ihrem persönlichen Leben und politischen Wirken?
Ich war als Kind Ministrant, bei der katholischen Jungschar und Sternsinger. Und ich habe einen guten Dialog mit religiösen Menschen. Einer der Grundsätze, nach dem ich lebe und wie ich Politik gestalte, ist die Solidarität. Christinnen und Christen sagen Nächstenliebe dazu – beide meinen wir damit, dass im gesellschaftlichen Zusammenhalt die größte Kraft liegt. Ich stehe für sozialen Zusammenhalt, für Chancengleichheit, Respekt. Das ist meine Maxime, in der sich auch viele christlich-soziale Kräfte wiederfinden können.

 

Wie würden Sie die Leitkultur Österreichs definieren, welche Gefahren sehen Sie für diese und wie würden Sie sie bewahren?
Unter dem Begriff Leitkultur werden europäische subjektive Rechte, aber auch demokratische Grundprinzipien verstanden. Leitkultur besteht z.B. aus den demokratischen Freiheiten des Individuums (Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit, etc.), Werterelativismus, Trennung von Moral und Recht, Selbstbestimmung des Individuums, Minderheitenschutz, Gleichbehandlung der Geschlechter…… Kurz: Egalite, Fraternite, Liberte. Die Freiheit des Individuums, das Selbstbestimmungsrecht und die demokratische Gesellschaft sind als wehrhafte Tugenden des demokratischen Parlamentarismus aufzufassen, die als solche zu vertreten sind. Freiheit und Solidarität stehen für die SPÖ im Mittelpunkt der Leitkultur.

 

Wie wollen Sie Familien mit Kindern stärken, auch um den demo­graphischen Rückgang in Österreich entgegenzuwirken?
Familien stehen heute unter starkem Druck. Um Familien zu entlasten, fordert die SPÖ eine Kindergrundsicherung, die der steigenden Kinderarmut in Österreich ein Ende setzt. Wir dürfen nicht länger hinnehmen, dass jedes fünfte Kind armutsgefährdet ist. Alle Kinder haben das Recht auf die beste Bildung. Darum kämpft die SPÖ für einen Rechtsanspruch auf einen kostenfreien Kinderbildungsplatz ab dem 1. Lebensjahr. Mehr dazu auch unter www.mit-herz-und-hirn.at

 

Wie werden Sie sich für den Schutz des Lebens einsetzen, ins­besondere in Bezug auf Themen wie Abtreibung (Abtreibung als Grundrecht?), Euthanasie und Leih­mutter­schaft?
Jeder Mensch in Europa hat das Recht auf eine umfassende Gesundheitsversorgung und im Rahmen dieser muss jeder Frau das Recht auf Zugang zu einem sicheren Schwangerschaftsabbruch zustehen. In diesem Zusammenhang fordert die SPÖ, Schwangerschaftsabbruch in die EU Charta aufzunehmen. Die SPÖ spricht sich gegen Leihmutterschaft aus und verweist auf die Gefahren von kommerzieller Ausbeutung durch Leihmutterschaft. Leihmutterschaft ist in Österreich aus guten Gründen verboten. Weiters spricht sich die SPÖ gegen aktive Sterbehilfe und für den Ausbau von Hospiz- und Palliativversorgung aus.

 

Wie stehen Sie zur Genderideologie, die ihren Niederschlag in der Sexualpädagogik in Kindergärten und Schulen, der Ver­änderung der Sprache und der Auflösung der Bipolarität der Geschlechter (Trans­gender) findet?
Die SPÖ setzt sich dafür ein, dass alle Menschen selbstbestimmt leben können. Dazu gehört auch, dass alle Menschen in ihrer Geschlechtsidentität leben können. Die SPÖ fordert deshalb auch nicht die Abschaffung der Geschlechter „Frau“ und „Mann“, sondern die gesellschaftliche Akzeptanz aller Menschen, egal welche Geschlechtsidentität sie haben.

 

Welche konkreten Maßnahmen werden Sie ergreifen, um sicher­zustellen, dass Christen und wertorientierte Menschen ihre Über­zeugungen frei vertreten können, ohne aufgrund von Hatespeech-Gesetzen recht­lichen Konsequenzen ausgesetzt zu sein?
Die SPÖ sieht in den Artikeln 9 und 10 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) einen ausreichenden Schutzstatus sowohl für die Glaubens- wie auch die Meinungsfreiheit.

 

Wie planen Sie, Umweltschutzmaßnahmen zu fördern, die den Menschen und dessen grundlegende Bedürfnisse und Rechte in den Mittelpunkt stellen und den Wohlstand unseres Landes nicht gefährden?
Die Klimakrise ist die größte globale Bedrohung der Menschheit und droht unsere Lebensgrundlage zu zerstören. Die SPÖ fordert umfassende Maßnahmen von einem Verbot von Privatjets bis hin zum Schutz unseres Wassers und unserer Wälder (keine Privatisierung) und einen Klima-Transformationsfonds mit dem die Wirtschaft klimasozial gestaltet werden kann und gute Jobs entstehen.

 

Wie wollen Sie sich für die Schwächsten unserer Gesellschaft ein­setzen und welche Personen zählen für Sie zu dieser Gruppe (z. B. Migranten, Alleinerziehende, Arbeitslose usw.)?
Alle Menschen sind Teil eines sozialen Gefüges. Sozialer Zusammenhalt gilt als Wert an sich und als wichtige Voraussetzung für die Gesundheit und die Lebensqualität. In Zeiten der Krise zeigt sich die Belastbarkeit unserer Gesellschaft. Die SPÖ will daher Rahmenbedingungen schaffen, um Ungleichheiten abzubauen und soziale Teilhabe zu erhöhen, Sicherheit zu geben und Perspektiven aufzuzeigen damit alle Menschen ein leichteres und leitbareres Leben haben.

 

Was sind Ihre persönlichen Anliegen oder Vorhaben, für die Sie sich im Nationalrat einsetzen wollen?
Ich trete an um Österreich gerechter und sozialer zu machen – für alle Menschen. In meinem „Herz und Hirn“-Plan finden Sie dazu 24 Ideen. Die Themen reichen von der Abschaffung von Kinderarmut über Inklusion, Gesundheit, Pensionen und das Respekt für Ältere. Mehr dazu hier: www.mit-herz-und-hirn.at 

Norbert Hofer (FPÖ)

 

FPÖ-Spitzenkandidat Herbert Kickl hat der Plattform nicht geantwortet, weshalb wir stattdessen die Antworten vom dritten Präsident des Nationalrates Norbert Hofer wiedergeben.

 

Würden Sie sich als gläubigen Christen bezeichnen? 
Ja

 

Welche Rolle spielt Ihr Glaube in Ihrem persönlichen Leben und politischen Wirken?
Ich bin in einer gläubigen Familie aufgewachsen, in der der christliche Glaube stets eine zentrale Rolle spielte. Mein Vater war als Mitglied des Kirchengemeinderats aktiv, und auch ich habe diese Verantwortung mehrere Jahre lang übernommen. Der frühe Tod meiner Schwester Martina im Alter von nur 16 Jahren stellte unsere Familie vor eine große Herausforderung. Doch der Glaube daran, dass der Tod nicht das Ende ist, half uns, diese schwere Zeit zu überstehen. Auch mein schwerer Unfall und die langen Monate in Krankenhäusern haben meinen Glauben gestärkt. Meine christlichen Überzeugungen trenne ich nicht von meiner politischen Arbeit – sie dienen mir als Leuchtturm.

 

Wie würden Sie die Leitkultur Österreichs definieren, welche Gefahren sehen Sie für diese und wie würden Sie sie bewahren?
Österreichs Leitkultur ist Teil des europäischen Kulturkreises, dessen Ursprünge bis in die Antike zurückreichen. Die europäische Kultur wurde maßgeblich vom Christentum geprägt, wobei das Judentum einen bedeutenden Einfluss ausübte. Eine wesentliche Prägung erfuhr unsere Leitkultur durch Humanismus und Aufklärung. Gefährdet werden die daraus resultierenden Grundwerte durch das Vergessen unserer Geschichte, eine Sorglosigkeit im Umgang mit unserer Zukunft und dem Zerfall familiärer Strukturen.

 

Wie wollen Sie Familien mit Kindern stärken, auch um den demo­graphischen Rückgang in Österreich entgegenzuwirken?
Familien sollten im Steuersystem als wirtschaftliche Einheit betrachtet werden, und im Pensionssystem müssen Kinderbetreuungszeiten sowie die Pflege von Angehörigen angemessen berücksichtigt werden. Kinder sollen im besten Fall in den ersten Lebensjahren vor allem in ihrem familiären Umfeld aufwachsen. Das ist gegenüber staatlichen Betreuungsmaßnahmen zu bevorzugen. Gleichzeitig ist ein vielfältiges Angebot an Betreuungsplätzen wichtig, um den Familien eine echte Wahlfreiheit zu gewährleisten, die sowohl dem Kindeswohl als auch der beruflichen Entwicklung der Eltern gerecht wird.

 

Wie werden Sie sich für den Schutz des Lebens einsetzen, ins­besondere in Bezug auf Themen wie Abtreibung (Abtreibung als Grundrecht?), Euthanasie und Leih­mutter­schaft?
Keine Angabe

 

Wie stehen Sie zur Genderideologie, die ihren Niederschlag in der Sexualpädagogik in Kindergärten und Schulen, der Ver­änderung der Sprache und der Auflösung der Bipolarität der Geschlechter (Trans­gender) findet?
Ich bin der Meinung, dass die ideologischen Übertreibungen im Zusammenhang mit diesen Themen vor allem unserer Kindern sowie den Frauen in der Gesellschaft schaden, die sich jahrelang für die Stärkung ihrer Rechte eingesetzt haben.

 

Welche konkreten Maßnahmen werden Sie ergreifen, um sicher­zustellen, dass Christen und wertorientierte Menschen ihre Über­zeugungen frei vertreten können, ohne aufgrund von Hatespeech-Gesetzen recht­lichen Konsequenzen ausgesetzt zu sein?
Der wichtigste Satz im Programm meiner Partei, für das ich selbst in erheblichem Maße die Verantwortung trage, lautet: Freiheit ist unser höchstes Gut. Diesem Credo folge ich auch bei meinen politischen Entscheidungen und bei meinem Abstimmungsverhalten. Die Freiheit ist dort zu begrenzen, wo sie die Freiheit des Nächsten berührt.

 

Wie planen Sie, Umweltschutzmaßnahmen zu fördern, die den Menschen und dessen grundlegende Bedürfnisse und Rechte in den Mittelpunkt stellen und den Wohlstand unseres Landes nicht gefährden?
Ich habe ein Buch veröffentlicht, das sich ausführlich mit diesem Thema befasst. Kurz zusammengefasst liegt mir besonders am Herzen, dass Österreich seine eigenen Primärenergieressourcen nutzt, um die Abhängigkeit von Importen zu verringern. Wir verfügen über ein enormes Potenzial im Bereich der erneuerbaren Energien, das es zu nutzen gilt. Gleichzeitig haben wir Gasvorkommen im eigenen Boden, die es uns ermöglichen würden, dieses Gas als Brückentechnologie zu verwenden, anstatt es teuer aus fernen Ländern zu importieren. Energie aus Ländern zu beziehen, in denen öffentliche Hinrichtungen an der Tagesordnung sind, ist nicht besser, als sie aus Kriegsgebieten zu importieren.

 

Wie wollen Sie sich für die Schwächsten unserer Gesellschaft ein­setzen und welche Personen zählen für Sie zu dieser Gruppe (z. B. Migranten, Alleinerziehende, Arbeitslose usw.)?
Sozialpolitik hat vor allem jenen zu helfen, die sich selbst nicht oder nicht ausreichend helfen können. Es ist keine Frage der Gruppenzugehörigkeit. Allerdings ist im Bereich der Asylpolitik klarzustellen, dass der Schutz dort zu erfolgen hat, wo die asylsuchende Person zuerst sicheren Boden betritt und nicht tausende Kilometer entfernt in einem Land, in dem die besten Sozialleistungen zur Verfügung stehen. Von Armut betroffen sind in Österreich ganz viele Alleinerziehende und auch ältere Frauen, die ein Leben lang gearbeitet haben. Das ist traurig und verdient unsere Aufmerksamkeit.

 

Was sind Ihre persönlichen Anliegen oder Vorhaben, für die Sie sich im Nationalrat einsetzen wollen?
Österreich wurde uns von unseren Eltern und Großeltern als freies Land übergeben. Mein Ziel ist es, aktiv dazu beizutragen, dass dieses Land mit seinem reichen kulturellen Erbe, seiner unberührten Natur, einem starken Bildungssystem, seiner Neutralität und den vielen Möglichkeiten, die es den Österreicherinnen und Österreichern bietet, eine lebenswerte Zukunft hat. Ich wünsche mir, dass auch meine Enkelkinder hier in Frieden und Freiheit aufwachsen können.

Werner Kogler (Die Grünen)

 

Würden Sie sich als gläubigen Christen bezeichnen? 
Keine Angabe

 

Welche Rolle spielt Ihr Glaube in Ihrem persönlichen Leben und politischen Wirken?
Ich kann dem christlichen Glauben viel abgewinnen, wenn es um den Erhalt der Schöpfung und unser gesellschaftliches Miteinander geht. Der Erhalt unserer Natur und Umwelt ist meine Lebensaufgabe.

 

Wie würden Sie die Leitkultur Österreichs definieren, welche Gefahren sehen Sie für diese und wie würden Sie sie bewahren?
Das Zusammenleben von Personen mit unterschiedlichen Migrationsbiografien bedeutet, dass die existierenden Normen stetig neu ausverhandelt werden müssen. Der gesellschaftliche Konsens der dabei konstant bleiben muss, ist jener der Menschenrechte und der liberalen Demokratie. Diese demokratischen Grundpfeiler geraten in Gefahr, wenn Menschen ausgeschlossen werden oder sich von diesem Konsens abwenden. Nur eine gelungene Integrationspolitik kann da dagegenhalten. Wir Grüne stehen für Integration ab Tag 1, den ehestmöglichen Zugang zum Arbeitsmarkt und zu Deutschkursen und Maßnahmen, die Perspektiven schaffen und die Möglichkeit zur Partizipation und zum Selbsterhalt fördern.

 

Wie wollen Sie Familien mit Kindern stärken, auch um den demo­graphischen Rückgang in Österreich entgegenzuwirken?
Es ist eine freie Entscheidung, Kinder zu bekommen. Es gibt aber strukturelle Hindernisse, die die Familienplanung unattraktiv machen. Der Ausbau von qualitativen Kinderbetreuungsplätzen mit längeren Öffnungszeiten ist daher essenziell. Die Karrieren von Frauen werden dadurch Kinder zu bekommen, stark beeinflusst. Insofern sind Maßnahmen, um den Gender Pay Gap zu schließen und die Väterbeteiligung zu fördern, wirken zu forcieren. Die Definition von Familie ist vielfältig: Alleinerziehende Familien wollen wir durch eine Unterhaltsgarantie stärken, Single-Frauen mit Kinderwunsch soll der volle Zugang zu Samenspende und dem Einfrieren von Eizellen freistehen.

 

Wie werden Sie sich für den Schutz des Lebens einsetzen, ins­besondere in Bezug auf Themen wie Abtreibung (Abtreibung als Grundrecht?), Euthanasie und Leih­mutter­schaft?
Wir unterstützen jede Initiative für den Ausbau und die Stärkung der sexuellen und reproduktiven Rechte. Jede Frau muss selbstbestimmt über ihren Körper entscheiden dürfen. Abtreibungen müssen dafür entkriminalisiert und kostenfrei in der Nähe des Wohnorts in öffentlichen Spitälern angeboten werden. Zudem befürworten wir die Verankerung des Rechts auf Schwangerschaftsabbruch in der Verfassung. Wir können Leihmutterschaft weder aus Sicht des Kindes noch aus Sicht der Frauen gutheißen. Wir lehnen daher alle Formen der Leihmutterschaft ab. Kinder, die über Leihmutterschaft entstanden sind, dürfen jedoch nicht die Leidtragenden sein und keine rechtlichen Nachteile in Österreich erfahren.

 

Wie stehen Sie zur Genderideologie, die ihren Niederschlag in der Sexualpädagogik in Kindergärten und Schulen, der Ver­änderung der Sprache und der Auflösung der Bipolarität der Geschlechter (Trans­gender) findet?
Um eine hohe Qualität der Sexualpädagogik in Bildungseinrichtungen zu erreichen, wurden strenge Kriterien auf Grundlage der Standards der Comprehensive Sexuality Education (CSE), der europäischen Standards der WHO sowie der Unterrichtserlass zur Sexualpädagogik berücksichtigt. Die Grundsätze einer modernen Sexualpädagogik basieren auf Diskriminierungsfreiheit, Förderung der Gleichheit der Geschlechter, Anerkennung von Diversität, die Achtung der Kinderrechte. Für uns gilt: Niemand soll ausgegrenzt oder diskriminiert werden.

 

Welche konkreten Maßnahmen werden Sie ergreifen, um sicher­zustellen, dass Christen und wertorientierte Menschen ihre Über­zeugungen frei vertreten können, ohne aufgrund von Hatespeech-Gesetzen recht­lichen Konsequenzen ausgesetzt zu sein?
Als Hasskriminalität werden gerichtlich strafbare Handlungen bezeichnet, die aufgrund der tatsächlichen oder vermeintlichen Zugehörigkeit geschädigter Personen zu Gruppen begangen werden, die die Täter*innen ablehnen. Sie können sich gegen Leib und Leben, fremdes Vermögen, gegen die Ehre oder andere Rechtsgüter richten. Insofern sehen wir nicht, wie die freie und öffentliche Vertretung christlicher Werte davon berührt sein soll.

 

Wie planen Sie, Umweltschutzmaßnahmen zu fördern, die den Menschen und dessen grundlegende Bedürfnisse und Rechte in den Mittelpunkt stellen und den Wohlstand unseres Landes nicht gefährden?
Die Grünen setzen auf eine nachhaltige Transformation für Umwelt und Menschen. Wir fördern erneuerbare Energien, ökologische Landwirtschaft und eine Kreislaufwirtschaft, die zukunftsfähige Arbeitsplätze schafft. Unser Wohlstand und unser Leben sind nur mit intakten Ökosystemen gesichert. Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen sind eine Investition in die Zukunft. Sie dämpfen die Folgen der Klimakrise (wie Hitzewellen, Überschwemmungen) ab, stärken unsere Ernährungssicherheit (Bestäubungsleistung von Insekten, gesunde Böden, sauberes Wasser) und reduzieren die Klimarisiken unternehmerischer Investitionen (denn Extremwetterereignisse bedrohen zum Beispiel Landwirt:innen, den Tourismus etc.).

 

Wie wollen Sie sich für die Schwächsten unserer Gesellschaft ein­setzen und welche Personen zählen für Sie zu dieser Gruppe (z. B. Migranten, Alleinerziehende, Arbeitslose usw.)?
Wir halten es damit wie Jesaja: „Die Fesseln des Unrechts lösen, die Stricke des Jochs entfernen, jedes Joch zerbrechen, an die Hungrigen dein Brot austeilen, die obdachlosen Armen ins Haus aufnehmen, wenn du einen Nackten siehst, ihn bekleiden“. Wir wollen Hürden beseitigen, sei es bei der Bildung, im Alltag, wie auch durch rechtliche Ausgrenzung. Dazu braucht es individuelle Beratung, Begleitung und armutsfeste Sozialleistungen, also etwa eine verschränkte Ganztagsschule und Kindergarten für alle, verbesserte Stipendien, den Abbau physischer Hürden für Menschen mit Behinderungen und alte Menschen, mehr öffentliche Verkehrsangebote oder auch Änderungen etwa beim Staatsbürgerschaftsrecht.

 

Was sind Ihre persönlichen Anliegen oder Vorhaben, für die Sie sich im Nationalrat einsetzen wollen?
Ich wollte immer schon zeigen, wie man Umweltschutz und gutes Wirtschaften erfolgreich unter einen Hut bringt. Ich werde mich im Nationalrat oder in einer möglichen weiteren Regierung, da liegt das Wort zunächst bei den Wähler:innen und dann wird man sehen, was für Regierungskonstellationen möglich sind, für das einsetzen, wofür wir Grüne schon immer gekämpft haben: für Klimaschutz und gegen das Zubetonieren unserer Heimat. Wir wollen eine gute Klimazukunft für uns und die nächsten Generationen. Dass dem bei mir als Ökonom auch der Blick auf ein gesundes Wirtschaften zugrunde liegt, versteht sich von selbst.

Markus Hufnagl (NEOS)

 

NEOS-Spitzenkandidatin Beate Meinl-Reisinger hat der Plattform nicht geantwortet, weshalb wir stattdessen die Antworten von NEOS-Abgeordneten Markus Hufnagl wiedergeben.

 

Würden Sie sich als gläubigen Christen bezeichnen? 
Ja

 

Welche Rolle spielt Ihr Glaube in Ihrem persönlichen Leben und politischen Wirken?
Im achtsamen Umgang mit den Mitmenschen und der Natur und in der Selbstreflexion.

 

Wie würden Sie die Leitkultur Österreichs definieren, welche Gefahren sehen Sie für diese und wie würden Sie sie bewahren?
Ich kann mit dem Begriff “Leitkultur” nichts anfangen. Wer bestimmt was eine Leitkultur ist? Wo stehen die Regeln dafür? Wie lässt sich das mit Vielfalt vereinbaren?

 

Wie wollen Sie Familien mit Kindern stärken, auch um den demo­graphischen Rückgang in Österreich entgegenzuwirken?
Die Antwort darauf würde diesen Rahmen sprengen. Daher gebe ich nur ein Beispiel: Es muss in Österreich leichter werden Beruf und Kinder zu verknüpfen. Daher wünsche ich mir mehr ganztägige Betreuungsangebote für Kinder.

 

Wie werden Sie sich für den Schutz des Lebens einsetzen, ins­besondere in Bezug auf Themen wie Abtreibung (Abtreibung als Grundrecht?), Euthanasie und Leih­mutter­schaft?
Ich sehe die Abtreibung (in der aktuellen gesetzlichen Regelung) als das Recht der Mutter auf Selbstbestimmung über ihren eigenen Körper an. Ich finde das Konzept der Leihmutterschaft absolut in Ordnung. In Bezug auf Euthanasie (wenn in diesem Zusammenhang die Sterbehilfe gemeint ist) finde ich es richtig, dass sehr kranke Menschen – nach eingehender Prüfung und in kontrollierter Umgebung – das Recht haben sollten ihr Leben selbstbestimmt zu beenden.

 

Wie stehen Sie zur Genderideologie, die ihren Niederschlag in der Sexualpädagogik in Kindergärten und Schulen, der Ver­änderung der Sprache und der Auflösung der Bipolarität der Geschlechter (Trans­gender) findet?
Sprache schafft Tatsachen. Daher finde ich das Gendern richtig und notwendig. Jeder Mensch hat das Recht zu leben wie er/sie will und zu lieben wen er/sie will. In der Aufklärung muss die Tatsache Niederschlag finden, dass es nicht nur zwei biologische Geschlechter, sondern mehrere soziale Geschlechter gibt.

 

Welche konkreten Maßnahmen werden Sie ergreifen, um sicher­zustellen, dass Christen und wertorientierte Menschen ihre Über­zeugungen frei vertreten können, ohne aufgrund von Hatespeech-Gesetzen recht­lichen Konsequenzen ausgesetzt zu sein?
Religionsfreiheit ist ein hohes Gut und in unserer Verfassung verankert. Dafür werde ich mich immer und mit vollster Kraft einsetzen.

 

Wie planen Sie, Umweltschutzmaßnahmen zu fördern, die den Menschen und dessen grundlegende Bedürfnisse und Rechte in den Mittelpunkt stellen und den Wohlstand unseres Landes nicht gefährden?
Der Klimawandel ist ein Faktum. Wenn wir unseren Kindern und Enkelkindern eine Lebenswerte Welt hinterlassen wollen, dann müssen wir JETZT und ENTSCHIEDEN handeln. Dies kann kurzfristig zu Einschränkungen in der persönlichen Lebensweise führen. Mittel- und langfristig wird es aber den Menschen zu mehr Lebensqualität und zu mehr Wohlstand verhelfen.

 

Wie wollen Sie sich für die Schwächsten unserer Gesellschaft ein­setzen und welche Personen zählen für Sie zu dieser Gruppe (z. B. Migranten, Alleinerziehende, Arbeitslose usw.)?
Wir wollen, dass alle Österreicherinnen und Österreicher und Menschen die in Österreich leben ein selbstbestimmtes Leben führen können. D.h. ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten können. Dazu wollen wir alle Menschen – z.B. durch Bildung – ermächtigen. Gleichzeitig müssen jene Menschen, die aus irgendeinen Grund dies nicht können vor Armut und Ausgrenzung bewahrt werden – egal ob Migranten, Alleinerziehende, Arbeitslose und Sonstige.

 

Was sind Ihre persönlichen Anliegen oder Vorhaben, für die Sie sich im Nationalrat einsetzen wollen?
Da ich beruflich im Bereich der IT unterwegs bin, möchte ich mich besonders in der Digitalisierung und bei der Sicherung des Standortes Österreich bzw. EU durch Forschung und Entwicklung einbringen.

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