Das Wahlrecht-Dilemma in Österreich

Meinung

10. September 2024 Ausgabe Nr. 37

Meinung

Michael Zikeli

Österreich-Fahne, die im Wind weht — Die Diskussion um Doppelstaatsbürgerschaft und politische Rechte entfacht neu, besonders unter den dringend benötigten Fachkräften. ©Anton_Sokolov

Ein deutscher Staatsbürger erzählt über den Ausschluss von der politischen Teilnahme in Österreich und wirft die Frage nach echter Demokratie auf.

Nationalratswahlen als Ausdruck gelebter Demokratie? Dabei wird offensichtlich bewusst in Kauf genommen, dass weit über eine Million Menschen in Österreich bei Nationalratswahlen, Bundespräsidentschaftswahlen und Landtagswahlen systematisch ausgeschlossen werden. Demokratie lebt von Beteiligung und nicht von Ausschluss!

Ein Leben in Österreich: Mehr als nur Steuerzahler

Ich habe die deutsche Staatsbürgerschaft; lebe, arbeite und wirke seit 1989 durchgehend in Österreich. Meine Kinder sind österreichische Staatsbürgerinnen, ebenso meine Enkelkinder und meine Lebensgefährtin. Ich lebe schon mehr als die Hälfte meines Lebens hier in Österreich, zahle hier Steuern und Abgaben, nehme am gesellschaftlichen Leben teil, bin bestrebt, ein „guter Bürger“ zu sein und werde systematisch von dem „unschätzbaren Recht“ des Wählens ausgeschlossen. Ich gehe gerne wählen; ich bin wahlberechtigt bei der EU-Wahl und bei der Gemeinderatswahl.

Politische Teilhabe verwehrt: Die Einschränkung des Wahlrechts

Für mich bedeutet der Ausschluss von den Nationalratswahlen, Bundespräsidentschaftswahlen und Landtagswahlen eine enorme Beschneidung meiner persönlichen politischen Mitbestimmungsmöglichkeiten (ich darf Steuern zahlen, darf aber nicht mitreden, wie diese verwendet werden).

Fachkräftemangel und Integration: Die Notwendigkeit politischer Teilnahme

Im Land besteht ein eklatanter Fachkräftemangel, der nur durch qualifizierte Zuwanderung (Rot-Weiß-Rot-Card) behoben werden kann. Österreich wird in Zukunft zusätzliche Instrumente brauchen, um Menschen, die schon im Land sind, schneller bestmöglich zu integrieren und Fachkräfte zu rekrutieren. Menschen, die im Land gebraucht werden, von den politischen Gestaltungsmöglichkeiten (Teilhabe an Wahlen) auf Dauer auszuschließen, kann für die Einzelne beziehungsweise den Einzelnen äußerst unangenehm sein, fürs Gesamte jedoch ist es demokratiepolitisch schwer bedenklich.

Doppelstaatsbürgerschaft in Österreich: Ein Privileg für Wenige?

Österreich erlaubt auch derzeit die Doppelstaatsbürgerschaft, aber nur für „Prominente“ und „Reiche“. Das wäre vielleicht ein Gedankenanstoß und ein Lösungsansatz, die Doppelstaatsbürgerschaft nach einer bestimmten Frist des Daueraufenthaltes zu öffnen.

Der Kommentar drückt die persönliche Meinung des Autors aus.