Bosnien-Herzegowinas Weg Richtung Europäische Union

Meinung
Ausgabe Nr. 23
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Autor:
Europawahl 2024
Am 9. Juni 2024 werden die Mitglieder des EU-Parlaments in Österreich gewählt. ©pxhere.com

Johann Sattler (55) ist Sonderbeauftragter und Botschafter der Europäischen Union in Bosnien-Herzegowina.

Ende März wurden in ganz Bosnien und Herzegowina an prominenten Plätzen EU-Fahnen gehisst. Der Europäische Rat hatte nämlich soeben für die Eröffnung von EU-Beitrittsgesprächen mit Bosnien und Herzegowina gestimmt. Dieser Moment wird eine meiner wertvollsten Erinnerungen bleiben. Schritte in Richtung einer EU-Erweiterung haben eine besondere Bedeutung für das Land, das von schrecklichen Kriegswirren in den 1990er-Jahren erschüttert wurde.

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Der Weg in die  Europäische Union

Der Weg in die EU ist ein gemeinsames Ziel der Politik in Bosnien und Herzegowina und vereint das Land. Die EU-Erweiterung ist eine strategische Investition in Frieden, Sicherheit und Stabilität. Die notwendigen Reformen, die Bosnien und Herzegowina vor einem EU-Beitritt umsetzen muss, bringen signifikante Benefits mit sich. Diese Reformen werden nicht nur die Demokratie, Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit stärken, sondern auch die Korruptionsbekämpfung erleichtern. Sie werden zudem das allgemeine Wirtschaftsklima positiv beeinflussen sowie die Etablierung von Umweltstandards und die Energiewende voranbringen. 

Auf einem guten Weg Richtung  Europäische Union

 Allerdings bleibt noch viel zu tun. Obwohl es eine deutliche Mehrheit für einen raschen EU-Beitritt in der Bevölkerung gibt, zögern die politischen Eliten immer noch bei der Umsetzung von erforderlichen Reformschritten. Bosnien und Herzegowina hat während meiner Amtszeit als EU-Botschafter wichtige Fortschritte erzielt, darunter Gesetze zur Bekämpfung der Geldwäsche und zur Vermeidung von Interessenskonflikten in öffentlichen Ämtern. Ferner konnte ein Abkommen mit EUROPOL erfolgreich verhandelt und implementiert werden. Ein zusätzlicher, wichtiger Erfolg war die Durchführung von Wahlen in der Stadt Mostar, die aufgrund politischer Meinungsverschiedenheiten über zwölf Jahren blockiert wurden. Die neue Dynamik in der EU-Erweiterung gibt es insbesondere seit dem Beginn des illegalen Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine. Diese Chance für Reformen und Fortschritte auf dem Weg in die EU darf nicht verpasst werden.

Wir werden unsere Arbeit fortführen

Die Europäische Union ist und bleibt der verlässlichste Partner für Bosnien und Herzegowina. Ich konnte mich im ganzen Land von den positiven Entwicklungen überzeugen, die ohne die umfangreiche EU-Unterstützung nicht möglich wären. Der neue EU-Wachstums­plan für die Westbalkanstaaten wird weitere konkrete Finanzhilfen zur Unterstützung von Reformbemühungen bereitstellen. Bosnien und Herzegowina ist geografisch und kulturell ein europäisches Land. Wir werden daher unsere Arbeit fortführen, damit das Land seinen Platz in der Europäischen Union einnehmen kann. 

Der Kommentar drückt die persönliche Meinung des Autors aus!

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