Um die Forderung nach den sozialen Rechten bzw. den Arbeitsbedingungen, die Gesundheit, Sicherheit und Würde garantieren, zu erfüllen, hat die Europäische Union noch einen weiten Weg vor sich. Im Wesentlichen war/ist die Ausrichtung in Brüssel auf die Interessen der Wirtschaft und des Binnenmarktes konzentriert.

Soll das ”Friedensprojekt Europa“ tatsächlich auch gelingen, muss es aus dem derzeitigen Schatten einer in erster Linie Wirtschaftsunion heraus treten und sich zu einem sozialen Europa entwickeln. Dazu bedarf es eines starken Europäischen Parlaments, das sich schon bisher oft als ein wichtiges Korrektiv zu ausschließlich marktorientierten (z. B. Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit) Gesetzesvorschlägen der Kommission erwiesen hat. So ist es dem EU-Parlament (unter Mitwirkung gewerkschaftlicher, aber auch zivilgesellschaftlicher Initiativen) zu verdanken, dass in den Dienstleistungsrichtlinien das so genannte Herkunftslandprinzip verhindert werden konnte, das zu Sozialdumping und unlauteren Wettbewerb zwischen den Nationalstaaten geführt hätte.

Die soziale Ungleichheit zwischen den Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen nimmt sowohl auf EU-Ebene als auch in den Nationalstaaten zu.

Verschärfte Situation der Arbeitnehmer
Vom ethischen Anspruch, dass Arbeit sowohl der Existenzsicherung als auch der persönlichen Reifung und Weiterentwicklung des Menschen dienen soll, sind wir weit entfernt. Die soziale Situation der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen hat sich in den vergangenen Jahren verschlechtert (verfestigte Arbeitslosigkeit, Jugendarbeitslosigkeit, zunehmende Armut) und wird durch die Finanz- und Wirtschaftskrise dramatisch verschärft.
Besonders bei den Arbeitsbedingungen vollzieht sich ein gravierender Wandel: U.a. führt die ständig steigende Zahl atypischer Arbeitsverhältnisse (geringfügige Beschäftigung, befristete Anstellungen, Leiharbeit oder Zeitarbeit) zu Einkommensunterschieden innerhalb der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen. Erwerbsarbeit schützt immer weniger vor Armutsgefährdung bzw. tatsächlicher Armut; auf immer mehr Erwerbstätige  trifft zwischenzeitlich die Einschätzung ”working poor“ zu.
 
Einkommensnachteil und weniger Schutz
Unregelmäßige Beschäftigung bringt aber nicht nur Einkommensnachteile mit sich, sondern sie ist oft auch mit reduziertem sozial- und arbeitsrechtlichen Schutz verbunden: Mitbestimmungsrechte, Kündigungsschutz, Sozialversicherungsschutz oder das Recht auf Mutterschutz sind selten Selbstverständlichkeit.

Vereinbarkeit von Beruf und Familie
Zunehmende Flexibilisierung und Regelmäßigkeiten der Arbeitszeiten, die kaum Rücksicht nehmen auf die Lebenssituationen von Menschen, vor allem aber atypische Arbeitsverhältnisse mit ihren Unsicherheiten belasten Lebensplanungen in beinahe unverantwortlicher Weise. Eine Familie zu gründen heißt auch, Verantwortung für das soziale Umfeld zu übernehmen. Ist das möglich, wenn nicht einmal die eigene Existenz zumindest absehbar zukunftsweisend gesichert ist?
    Christa Ellbogen

Christa Ellbogen
ist Stv.-Bundesvorsitzende der Kath. Arbeitnehmer/innen Bewegung Österreich und Sprecherin des Forums ”Arbeit, Wirtschaft & Soziales“.








Diesen Bericht lesen Sie auf Seite 3 der aktuellen Ausgabe von "Der Sonntag" Nr. 23 vom 7. 6. 2009 (erhältlich in Ihrer Kirche).